Rechtsprechung
| VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 Abs. 1 HessKAG, § 11 Abs. 4 HessKAG
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; Einstufung einer Straße als Anliegerstraße - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenbeitrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenbeitrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Auszug aus VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15
Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11 -, Rn. 12, juris). - VGH Hessen, 30.10.2007 - 5 UE 1211/07
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen
Auszug aus VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15
"Überwiegend" bezieht sich allerdings auch darauf, dass die betreffende Straße im wesentlichen Teil ihres Verlaufs der zugedachten Funktion dienen muss (HessVGH, Urteil vom 30.10.2007 - 5 UE 1211/07 -, juris, Rn. 24 f.). - OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14
Verkehrsanlage; Teilstrecke ; Fertigstellung der Verkehrsanlage; sachliche …
Auszug aus VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15
Im Übrigen kann in der Aussage des Bürgermeisters - unterstellt, sie wurde so getroffen - schon im Ansatz weder eine schriftliche Zusicherung noch eine sonstige vertrauensschutzbegründende und die Beitragserhebung (teilweise) ausschließende Maßnahme gesehen werden (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2016 - 5 A 99/14 -, juris, Rn. 32). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
Auszug aus VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15
Die tatsächlichen Verhältnisse sind wegen ihres veränderlichen Charakters weitgehend ungeeignet, weil sie von zahlreichen Faktoren wie etwa Baustellen in benachbarten Straßen, Umleitungen oder sonstigen das Verkehrsaufkommen beeinflussenden Zufälligkeiten - im vorliegenden Fall die genannte Fahrbahnverengung im ....rain - abhängen (OVG Greifswald, Beschluss vom 09. September 2007 - 1 M 40/07 -, juris Rn. 13;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31).